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Ausnahmegenehmigungen

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz erlaubt die Verwendung von illegalen Drogen nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Eine solche Genehmigung erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Im Jahr 2007 wurden die ersten Anträge von Patienten auf eine Ausnahmegenehmigung für eine medizinische Verwendung von Cannabis genehmigt. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 - 2389/99) heißt es: "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann."
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 bestätigt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und konkretisiert sie. Danach könne das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen, wie das bisher geschehen war.

Im Jahr 2007 hat das BfArM erstmals eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung eines Cannabisextrakts erteilt. Im Jahr 2009 haben erstmals einige Patienten eine Genehmigung zur Verwendung von Cannabis aus holländischen Apotheken erhalten. Durch den Import verteuert sich der Preis allerdings von etwa 6 Euro auf 16 Euro pro Gramm. Daher versuchen einige Patienten eine Genehmigung des Anbaus von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf durchzusetzen. Das BfArM behauptet bisher, dass eine Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis durch Patienten die Einrichtung einer Cannabisagentur durch die Bundesrepublik Deutschland benötigt. Ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Böllinger widerspricht dieser Auffassung. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat im Januar 2011 der Auffassung des BfArM widersprochen, eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau komme grundsätzlich nicht in Frage (siehe "Gerichtsurteile"). Das Bundesgesundheitsministerium hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Hier findet sich eine pdf-Datei mit einer

Anleitung zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis bei der Bundesopiumstelle


 

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