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Thema: BfArM bei Kostenübernahme Ablehnung durch KK anzeigen

  1. #1
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    BfArM bei Kostenübernahme Ablehnung durch KK anzeigen

    Hallo,

    habe mal ne Frage an jemanden der sich mit Jura auskennt.

    Beispiel: Ein Ausnahmeerlaubnis Inhaber stellt den Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse, dieser wird abgelehnt. Argumente z.b. nicht austherapiert oder fehlende Studien.
    Bedeutet im Umkehrschluss das BfArM hat aus Sicht der Krankenkasse die Ausnahmeerlaubnis zu unrecht erteilt.

    Fragen: Macht es Sinn wenn man nicht den langen Weg des Sozialgericht gehen will, Anzeige gegen das BfArM zu erstatten??? Eine nicht gerechtfertigte Bewilligung seitens der BfArM wäre doch bestimmt Anzeige fähig bzw. durch das Gericht zu klären.
    Der Gedanke dahinter, wenn das Gericht das BfArM frei spricht bedeutet dass doch das die Kostenübernahme zu bewilligen ist oder?

    War nur so ein Gedankengang von mir, als evtl weitere Optionen, die evtl auch das BfArM bewegt Druck zu machen, die Krankenkassen sind ja eigentlich untergeordnet.

    Was denkt ihr?

  2. #2
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    Hört sich echt doof an. Du brauchst doch mit dem neuen Cannabis Medizin Gesetz nicht mehr die Ausnahmegenehmigung sondern nur noch einen Arzt, der mit wirkt. Und der kann auch andere Medikamente verschreiben, die nicht durch die Kassen übernommen werden. Der Gedankengang macht aus meiner Sichtweise keinerlei Sinn. Die Erlaubnisinhaber gehen doch jetzt eben in diesen neuen Status über. Die rechtliche Situation hat sich geändert, die alte ist damit hinfällig. In der alten Situation gab es immerhin auch keine Kassenübernahme.

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