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Thema: Petition - bitte alle zeichnen

  1. #1
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    Petition - bitte alle zeichnen

    Die Petition der ACM zu Cannabis als Medizin ist endlich online



    Petition 52664
    Arzneimittelwesen – Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis vom 30.05.2014

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

    Begründung
    Patientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis profitieren, sollten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesbürgern, die mit Unterstützung ihrer Ärztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchführen, muss beendet werden. So würden sowohl die Therapiefreiheit als auch die Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland spürbar verbessert.

    In Deutschland können drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke. In beiden Fällen müssen die Betroffenen die häufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst tragen.
    Daher sind vermögende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich besser gestellt als weniger vermögende Patientinnen und Patienten. Es besteht in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische Unterversorgung. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind heute mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit Cannabisprodukten selbst zu therapieren.
    In anderen Ländern wurden unterschiedliche Lösungen für dieses Problem gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung mit Cannabisblüten. In Israel und Kanada sind die Preise für Cannabisprodukte wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt.
    Wenn man eine ärztlich befürwortete Selbsttherapie nicht legalisieren möchte, so sollte wenigstens der § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem bereits heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine “geringe Schuld” vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise häufig erhebliche Cannabismengen und sind zudem Wiederholungstäter. Es sollte Ärztinnen und Ärzten erlaubt sein, Empfehlungen für eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer solchen ärztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grundsätzlich eingestellt werden.
    Internationale Vergleiche mit Ländern wie Kanada und Israel zeigen, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenwärtigen Situation verbundene körperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

    Wenn wir es schaffen, innerhalb von 4 Wochen 50000 Unterschriften zu sammeln, muss der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags die Petition öffentlich verhandeln! Hilf mit!

    gehe direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/con..._52664.nc.html

    zur Petitionsseite der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin: http://cannabis-medizin-petition.de/

    Unterschriftenlisten zum Unterschriftensammeln außerhalb des Internets: http://cannabis-medizin-petition.de/...n_download.pdf
    zahme Vögel singen von Freiheit - die Wilden fliegen

  2. #2
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    Die Petition zu Cannabis als Medizin wird am 23. März 2015 im Petitionsausschuss beraten
    Mit einem Schreiben vom 29. Januar 2015, das am 4. Februar im Büro der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin eintraf, teilte der Petitionsausschuss Dr. Franjo Grotenhermen mit, dass seine Petition vom Sommer 2014 in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten wird.

    Die Sitzung findet am 23 März 2015 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Europasaal), Raum 4.900, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10117 Berlin, statt.

    Dr. Grotenhermen ist eingeladen, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, und hat die Möglichkeit sein Anliegen noch einmal kurz vorzutragen.

    An der Thematik Interessierte können der Sitzung beiwohnen.

    "Ich bin sehr froh darüber, dass die Petition öffentlich beraten wird, und dass die Mühen aller Personen, die dies durch die Sammlung von Unterschriften, die Verbreitung der Petition, die Erstellung der Webseite, die Bereitschaft zur Beteiligung als Mitpetent und andere Aktivitäten ermöglicht haben, nicht umsonst gewesen ist", erklärte Dr. Grotenhermen in einer ersten Stellungnahme. "Das Jahr 2015 könnte ein gutes Jahr für viele Patienten werden, die von Cannabisprodukten profitieren, aber bisher keinen Zugang dazu haben."

    Weitere Informationen demnächst auf der Webseite zur Petition.
    http://cannabis-medizin-petition.de/
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