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ACM-Mitteilungen vom 21. November 2009

Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung von der FDP und neuer Beauftragter für die Belange der Patienten von der CSU

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche auf Vorschlag des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler eine neue Drogenbeauftragte benennen. Zudem wird Wolfgang Zöller von der CSU neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Dazu heißt es in den "Kobinet-Nachrichten":

"Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird dem Bundeskabinett vorschlagen, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP) zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zu ernennen. Das Bundeskabinett muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseerklärung mit.
Die Drogenbeauftragte koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der Öffentlichkeit. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit sind:
- die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems,
- die Verringerung des Konsums von Alkohol, Tabak und Medikamenten,
- die Bekämpfung der Abhängigkeit von illegalen Drogen. Außerdem vertritt die Drogenbeauftragte die deutsche Drogenpolitik auf internationaler Ebene.
Der Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Ansprechpartner der Patienten und setzt sich für deren Interessen ein. Das gilt insbesondere hinsichtlich:
- ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen,
- der Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung,
- der Beachtung der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Männern und Frauen bei der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung."

Mehr unter:
- www.kobinet-nachrichten.org
16.11.2009 - 06:00
- www.welt.de

(Quellen: Kobinet-Nachrichten vom 16. November 2009, Die Welt vom 18. November 2009)

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