ACM-Mitteilungen vom 30. August 2008

Verschärfung der Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen durch die Bundesopiumstelle war nicht so gemeint, meint das Bundesgesundheitsministerium

Da hatte selbst die erfahrene parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk Schwierigkeiten, die richtigen Worte zu finden. Ihr war die Aufgabe zugefallen zu erklären, warum die dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete Bundesopiumstelle die "Hinweise für Patienten zur Beantragung einer Ausnahmeerlaubnis (§ 3 Abs. 2 BtMG) zum Erwerb eines Cannabis-Extrakts zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie" inhaltlich geändert hatte, ohne das zu beabsichtigen.

Unter den drei Voraussetzungen findet sich seit Juli 2008 nicht mehr der Satz: "Eine Behandlung mit Dronabinol wird von den Kassen nicht erstattet oder wirkt nachgewiesener Maßen nicht." Stattdessen wird erwartet, dass "eine Behandlung mit Dronabinol nachgewiesener Maßen nicht wirkt".

In ihrer Antwort vom 26. August auf eine schriftliche Frage des drogenpolitischen Sprechers der Grünen, Dr. Harald Terpe zum Thema, schreibt Frau Caspers-Merk, die Neufassung sei "mit der Absicht, die Verständlichkeit für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen" erfolgt. Und weiter: "Da die Frage der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird dieser Aspekt im Rahmen der Prüfung der Anträge durch die Bundesopiumstelle gesondert berücksichtigt." Da sich in den neuen Hinweisen für Patienten keinerlei Hinweis auf diese weiterhin gültige Berücksichtigung findet, muss davon ausgegangen werden, dass die Änderungen der Hinweise für Patienten durch die Bundesopiumstelle ohne Absprache mit dem aufsichtsführenden Ministerium erfolgten. Es verwundert daher nicht, dass Frau Caspers-Merk in ihrer Antwort darauf hinweist, dass "eine weitere Überarbeitung" der Hinweise vorgesehen ist. Es darf erwartet werden, dass diese Überarbeitung die ursprüngliche Verständlichkeit wiederherstellt.

Frag Deinen Bundestagsabgeordneten (II)

Die ersten Antworten auf Fragen zur medizinischen Anwendung von Cannabisprodukten im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15. Oktober wurden auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Informationen zur Befragung der Abgeordneten finden Sie unter:

www.cannabis-med.org

Einige Fragen wurden persönlich an die Fragesteller beantwortet. So schreibt Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) in einer E-Mail an ein ACM-Mitglied:

"Ich habe viel Verständnis für Ihr Anliegen und versichere Ihnen meine grundsätzliche Zustimmung. Gründe weshalb die politische Durchsetzung dieser Forderungen meines Erachtens auf stoischen Widerstand stößt, habe ich bereits als Antwort auf eine ähnlich gelagerte Anfrage über das Netzwerk www.abgeordnetenwatch.de beschrieben. (...) Während die hochgiftigen, das nerven- und gefäßwirksame Gift Nikotin enthaltenen Tabakblätter ohne Rezept und ohne Apothekenpflicht selbst angebaut oder als "Genussmittel" an Erwachsene verkauft werden dürfen, ist das Blatt der Cannabispflanze sowohl als Genuss- als auch als Heilmittel strengsten arznei- und betäubungsmittelrechtlichen Beschränkungen unterworfen. (...)."

Dr. Rolf Koschorrek (CDU) schrieb dagegen in einem Brief: "Ohne auf Ihre Fragen im Einzelnen eingehen zu können, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Position der Drogenbeauftragten unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meiner Kollegin Frau Maria Eichhorn, vollauf teile."

Wir sammeln alle Fragen und Antworten, die direkt oder über Abgeordnetenwatch erfolgt sind, um sie auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de, die das Wort "Cannabis" enthalten, sind unter dem folgenden Link zu finden: www.abgeordnetenwatch.de

Bisher eingegangene Antworten einzelner Parlamentarier finden sich unter:

- Dagmar Freitag (SPD): abgeordnetenwatch.de/dagmar_freitag-650-5684--f125496.html#frage125496

- Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen): www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-6067--f124673.html#frage124673

- Gerald Weiß (CDU): www.abgeordnetenwatch.de/gerald_weiss-650-5638--f126487.html#frage126487

- Grietje Staffelt (Bündnis 90/Die Grünen): www.abgeordnetenwatch.de/grietje_staffelt-650-5695--f126145.html#frage126145

- Sabine Bätzing (SPD): www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5812--f124669.html#frage124669

- Sören Bartol (SPD): www.abgeordnetenwatch.de/soeren_bartol-650-5746--f126486.html#frage126486

- Wolfgang Börnsen (CDU): www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_boernsen-650-5744--f126146.html#frage126146