Deutschland


Quelle: Franjo Grotenhermen

Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2008


Gesetze

Cannabis befindet sich in Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes von Substanzen, die nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig sind. Zu den Substanzen, die sich in der Anlage I befinden, zählen unter anderem Cannabis, Meskalin, Heroin, LSD (Lysergsäurediäthylamid), Methoxyamphetamin, PCP (Phencyclidin) und Psilocybin.

Substanzen der Anlage I können nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken" verwendet werden. Auf der Grundlage dieses Wortlauts des Betäubungsmittelgesetzes haben einige Patienten vom BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), eine Behörde unter Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums, eine Ausnahmegenehmigung für die medizinische Verwendung von Cannabis erhalten. Die erste Ausnahmegenehmigung wurde einem Multiple-Sklerose-Patienten im August 2007 gewährt.

Die Cannabinoide Nabilon und Dronabinol sind in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes von Substanzen, die auf einem speziellen Rezept, dem Betäubungsmittelrezept, verschrieben werden dürfen, aufgelistet. Seit 1983 ist Nabilon, ein synthetischer Abkömmling von THC, und seit 1998 ist der Cannabisbestandteil Dronabinol in der Anlage III aufgelistet. Dronabinol ist der internationale Freinahme für das natürliche (-)-trans-Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Delta-9-THC).

Nabilon und Dronabinol sind in Deutschland nicht arzneimittelrechtlich zugelassen, sodass Krankenkassen im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, die Kosten einer Therapie zu erstatten.

Urteile

Es gibt einige Urteile, die die Möglichkeiten zur medizinischen Verwendung von Cannabis oder Cannabinoiden in Deutschland erheblich beeinflusst haben.

Bundesverfassungsgericht

Im Dezember 1999 hatten acht Patienten eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und um die Erlaubnis zur Verwendung von sonst illegalem Cannabis gebeten. Das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an und wies in einem Beschluss vom 20. Januar 2000 (Az. 2 BvR 2382/99) darauf hin, dass die Antragsteller den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten. Sie hätten zuvor Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) stellen können. Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt die Verwendung von Substanzen in Anlage I nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". In ihrem Beschluss schreiben die Bundesverfassungsrichter: "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann."

Bundesverwaltungsgericht

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 hatten viele Patienten Anträge auf eine Erlaubnis zur Behandlung ihrer Erkrankung mit Cannabis gestellt, die jedoch sämtlich vom BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) mit der Begründung abgelehnt worden waren, die Behandlung eines einzelnen Patienten sei kein wissenschaftlicher Zweck und auch kein anderer im öffentlichen Interesse liegender Zweck. Eine Anzahl von Patienten hatten dann vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt.
In einem Urteil vom 19. Mai 2005, das im November 2005 bekannt wurde, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass das BfArM Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen kann (Az. BVerwG 3 C 17.04). Das Urteil erging im Fall eines Rechtsanwalts, der unter multipler Sklerose leidet.
In seiner Begründung für das Urteil schreibt das Bundesverwaltungsgericht: "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist kein globaler Akt, der sich auf eine Masse nicht unterscheidbarer Personen bezieht. Sie realisiert sich vielmehr stets durch die Versorgung einzelner Individuen, die ihrer bedürfen." Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil den hohen Wert des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es schreibt: "In das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt und aufrechterhalten werden."
Ärzte dürften zwar keinen Cannabis verschreiben. Dies hindere "sie aber nicht, einen Patienten medizinisch zu betreuen und zu begleiten, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG solche Mittel im Rahmen der Schmerztherapie bei sich anwendet." Auf das Argument, Patienten könnten sich auch vom Arzt Dronabinol verschreiben lassen, auch wenn dieses teuer sei und von den Krankenkassen nicht immer erstattet werde, entgegnet das Bundesverwaltungsgericht: "Der Verweis auf ein Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbekämpfung entfallen lässt."

Oberlandesgericht Karlsruhe

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2004 stellt die höchste richterliche Entscheidung hinsichtlich der illegalen Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken dar (Az. 3 Ss 187/03). Das Urteil erging im Fall eines Multiple-Sklerose-Patienten, der wegen des illegalen Besitzes von Cannabis angeklagt und von zwei niedrigeren Gerichten freigesprochen worden war. Da der Staatsanwalt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe keine Berufung einlegte, gibt es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema.
In ihrem Urteil zeigen die Richter auf, unter welchen Bedingungen sonst illegale Cannabis-Produkte von Patienten aufgrund eines rechtfertigenden Notstands legal medizinisch verwendet werden dürfen:
- Es muss eine schwere Erkrankung vorliegen.
- Diese Erkrankung oder Symptome dieser Erkrankung sind mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend behandelbar.
- Die Verwendung von Cannabis-Produkten muss die Krankheitssymptome tatsächlich lindern.

Bundessozialgericht

In einem Urteil vom 4. April 2006 setzte das Bundessozialgericht (Az. B 1 KR 7/05 R) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 um. Danach haben Krankenkassen die Kosten für eine Behandlung, die in Deutschland nicht allgemein akzeptiert ist, zu übernehmen, wenn im Fall einer lebensbedrohlichen oder im Allgemeinen tödlich verlaufenden Erkrankung keine alternativen Behandlungsoptionen bestehen und wenn eine "nicht ganz fern liegende Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf" besteht. Im konkreten Fall verursachte ein Medikament gegen Krebs bei einer Patientin starke Nebenwirkungen, so dass die Ärzte auf ein Medikament zurückgriffen, das in Kanada zugelassen war.
Am 27. März 2007 wurde dieses Urteil vom Bundessozialgericht auf Dronabinol angewendet (Az. B 1 KR 30/06 R). Das Gericht wies die Klage eines Patienten, der an Schmerzen aufgrund einer Querschnittslähmung litt, gegen seine Krankenkasse ab, die sich geweigert hatte, eine Behandlung mit dem Cannabinoid zu bezahlen. Die Richter stellten fest, dass Dronabinol in Deutschland nicht zugelassen ist, und dass der Kläger nicht an einer lebensbedrohlichen oder im Allgemeinen tödlichen Erkrankung leide.

Realitäten

Der Besitz von Cannabis ist selbst für medizinische Zwecke in Deutschland illegal. Allerdings wird beim Besitz geringer Cannabismengen (je nach Bundesland im Allgemeinen nicht mehr als zwischen 6 und 10 Gramm) das Strafverfahren meistens wegen "geringer Schuld" (Betäubungsmittelgesetz) eingestellt. Im Wiederholungsfall kann eine Geldstrafe erfolgen, insbesondere wenn Staatsanwalt und Richter den Eindruck gewonnen haben, dass der Täter ein gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsument ist.

Beim Besitz von mehr als 7,5 Gramm THC liegt ein Verbrechen vor, das zu einer Gefängnisstrafe von nicht weniger als einem Jahr führt. Ersttäter erhalten im Allgemeinen eine Bewährungsstrafe. Die THC-Menge in dem beschlagnahmten Cannabis kann erst nach einer chemischen Analyse bestimmt werden. Beispielsweise enthalten 100 Gramm Cannabis mit einer THC-Konzentration von 10 Prozent 10 Gramm THC.

Wenn Staatsanwalt und Richter den Eindruck haben, dass der Angeklagte Cannabis aus medizinischen Gründen nimmt, wird ein Strafverfahren wegen "geringer Schuld" auch bei höheren Cannabismengen eingestellt als bei 6 bis 10 Gramm. In einigen Fällen wurde das Strafverfahren bei medizinischen Konsumenten bei Mengen über 50 Gramm Cannabis eingestellt, oder sie erhielten eine Geldstrafe, die geringer als bei Freizeitkonsumenten üblich ausfiel. Ein Wiederholungstäter wird im Allgemeinen verurteilt, auch wenn er Cannabis aus medizinischen Gründen verwendet. In den vergangenen Jahren mussten einige Patienten wegen eines Verbrechens (Besitz von mehr als 7,5 Gramm THC) Gefängnisstrafen zwischen 6 und 12 Monaten abbüßen.

Im Jahr 2003 wurde ein erster Patient, der wegen des Besitzes von Cannabis angeklagt worden war, vom Amtsgericht Mannheim wegen des Vorliegens eines rechtfertigenden Notstands freigesprochen. Da der Staatsanwalt in Berufung ging, musste das Urteil vom Landgericht bestätigt und vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 24. Juni 2004 (Az.: 3 Ss 187/03) überprüft werden. Ein rechtskräftiger Freispruch wurde schließlich 2005 erzielt. Seither haben einige weitere Patienten wegen des Vorliegens eines rechtfertigenden Notstands durch andere Gerichte Freisprüche erwirkt (weniger als 10 Patienten).

Im Jahr 2007 erhielten erste Patienten eine formale Erlaubnis vom BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) zur Verwendung eines Cannabisextrakts. Diese Erlaubnisse folgten auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005. Anträge auf einen Import von Cannabis aus niederländischen Apotheken oder für einen Anbau zum Eigenbedarf wurden vom BfArM sämtlich abgelehnt. Der Cannabisextrakt wird von den beiden Firmen hergestellt, die auch Dronabinol in Deutschland herstellen (THC Pharm, Bionorica Ethics). Der Cannabisextrakt wird nicht von den Krankenkassen erstattet; der Preis liegt etwa bei der Hälfte des Preises von Dronabinol. Bisher haben etwa 20 Patienten eine Ausnahmegenehmigung vom BfArM erhalten, um einen Cannabisextrakt zu verwenden.

Dronabinol, das in deutschen Apotheken erhältlich ist, kann aus den USA als Marinol® importiert oder von Apothekern, die Dronabinol, das von zwei deutschen Firmen (THC Pharm, Bionorica Ethics) geliefert wurde, zubereitet werden. Marinol® ist in Kapselform (mit 2,5, 5 oder 10 mg Dronabinol) erhältlich. Aus dem Rohdronabinol, das von den beiden Firmen geliefert wird, können Apotheken Kapseln und Lösungen (ölig oder alkoholisch) herstellen. Alkoholische Dronabinol-Lösungen können nicht nur oral eingenommen werden, sondern auch mittels eines Verdampfers (Vaporizer) inhaliert werden. Ein Milligramm Dronabinol von den beiden deutschen Firmen kostet Patienten etwa 0,80 EUR, was in monatlichen Kosten von etwa 250 bis 500 EUR resultiert (bei täglichen Dosen von 10 bis 20 mg). Ein Milligramm Marinol® kostet je nach Packungsgröße etwa 3 bis 5 Euro.
Nach einem Bericht der WHO (Weltgesundheitsorganisation) wurden von deutschen Apotheken jährlich etwa 7,5 kg Dronabinol abgegeben.

Weitere Informationen auf der IACM-Webseite unter:
Deutschland: Die rechtliche Lage
Deutschland: Möglichkeiten der medizinischen Verwendung

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